DRK-Präsident Torsten Geerdts warnt vor Gefährdung von tausenden Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein

Der Präsident des DRK-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Torsten Geerdts,
warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes.
In einer Pressemitteilung macht Geerdts deutlich, dass
der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur die Gesundheits- und Pflegeversorgung
gefährdet, sondern auch tausende Arbeitsplätze im Land bedroht.
„Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf die soziale Infrastruktur in
Schleswig-Holstein. Wenn tarifliche Lohnsteigerungen künftig nicht mehr
vollständig refinanziert werden, geraten gemeinnützige Träger in eine wirtschaftliche
Sackgasse. Das gefährdet Arbeitsplätze, Versorgungsangebote
und die Sicherheit der Menschen gleichermaßen“, erklärt Geerdts.
Nach Einschätzung des DRK würden insbesondere Rettungsdienst, Pflege,
Hausnotruf sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen massiv unter
Druck geraten. Viele Einrichtungen könnten die steigenden Personal- und Betriebskosten
nicht mehr ausgleichen. Die Folgen wären Stellenabbau, Angebotskürzungen
und der Rückzug gemeinnütziger Träger aus wichtigen Versorgungsbereichen.
Besonders betroffen wären ländliche Regionen. Dort sichert das DRK vielfach
die gesundheitliche und soziale Daseinsvorsorge. „Wer die Finanzierung der
gemeinnützigen Träger kappt, gefährdet die Versorgung vor Ort. Am Ende
zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis – mit längeren Wartezeiten,
größeren Versorgungslücken und einer schwächeren Krisenresilienz“, so Geerdts.
Das DRK kritisiert, dass die geplanten Regelungen die in den vergangenen
Jahren erreichten Fortschritte bei Tarifbindung, Personalgewinnung und
Qualitätsverbesserung zunichtemachen würden. Gleichzeitig verschärfe der
Entwurf den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Wenn tarifliche Löhne
zwar gezahlt, aber nicht refinanziert werden, verliere die Gesundheits- und
Pflegebranche weiter an Attraktivität.
Presse-Info
Darüber hinaus sieht das DRK erhebliche rechtliche Risiken. Die vorgesehene
Begrenzung der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen werfe verfassungsrechtliche
Fragen auf und könne die Tarifautonomie beeinträchtigen.
Geerdts fordert deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung der geplanten
Regelungen.
Der DRK-Präsident fordert die Landesregierung auf, sich entschieden für
Nachbesserungen einzusetzen. Dazu gehören insbesondere die vollständige
Refinanzierung tariflicher Löhne, eine Finanzierung auf Grundlage realer Kostenentwicklungen
sowie Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung.
„Wer Versorgungssicherheit will, darf die Träger dieser Versorgung nicht finanziell
ausbluten lassen. Der Bund muss diesen Gesetzentwurf grundlegend
korrigieren. Andernfalls drohen gravierende Schäden für das Gesundheitswesen
und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein“,
warnt Geerdts.