Der Präsident des DRK-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Torsten Geerdts, warnt eindringlich vor den Folgen des geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. In einer Pressemitteilung macht Geerdts deutlich, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht nur die Gesundheits- und Pflegeversorgung gefährdet, sondern auch tausende Arbeitsplätze im Land bedroht. „Der Gesetzentwurf ist ein Frontalangriff auf die soziale Infrastruktur in Schleswig-Holstein. Wenn tarifliche Lohnsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden, geraten gemeinnützige Träger in eine wirtschaftliche Sackgasse. Das gefährdet Arbeitsplätze, Versorgungsangebote und die Sicherheit der Menschen gleichermaßen“, erklärt Geerdts.
Nach Einschätzung des DRK würden insbesondere Rettungsdienst, Pflege, Hausnotruf sowie Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen massiv unterDruck geraten. Viele Einrichtungen könnten die steigenden Personal- und Betriebskosten nicht mehr ausgleichen. Die Folgen wären Stellenabbau, Angebotskürzungen und der Rückzug gemeinnütziger Träger aus wichtigen Versorgungsbereichen. Besonders betroffen wären ländliche Regionen. Dort sichert das DRK vielfach die gesundheitliche und soziale Daseinsvorsorge. „Wer die Finanzierung der gemeinnützigen Träger kappt, gefährdet die Versorgung vor Ort. Am Ende zahlen die Bürgerinnen und Bürger den Preis – mit längeren Wartezeiten, größeren Versorgungslücken und einer schwächeren Krisenresilienz“, so Geerdts.
Das DRK kritisiert, dass die geplanten Regelungen die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte bei Tarifbindung, Personalgewinnung und Qualitätsverbesserung zunichtemachen würden. Gleichzeitig verschärfe der Entwurf den ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. Wenn tarifliche Löhne zwar gezahlt, aber nicht refinanziert werden, verliere die Gesundheits- und
Pflegebranche weiter an Attraktivität.
Darüber hinaus sieht das DRK erhebliche rechtliche Risiken. Die vorgesehene Begrenzung der Refinanzierung tariflicher Lohnsteigerungen werfe verfassungsrechtliche Fragen auf und könne die Tarifautonomie beeinträchtigen. Geerdts fordert deshalb eine umfassende rechtliche Prüfung der geplanten Regelungen. Der DRK-Präsident fordert die Landesregierung auf, sich entschieden für
Nachbesserungen einzusetzen. Dazu gehören insbesondere die vollständige Refinanzierung tariflicher Löhne, eine Finanzierung auf Grundlage realer Kostenentwicklungen sowie Maßnahmen zur langfristigen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. „Wer Versorgungssicherheit will, darf die Träger dieser Versorgung nicht finanziell ausbluten lassen. Der Bund muss diesen Gesetzentwurf grundlegend korrigieren. Andernfalls drohen gravierende Schäden für das Gesundheitswesen und der Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in Schleswig-Holstein“, warnt Geerdts.