Zahlreiche Medien berichteten über die Demonstration, darunter auch der NDR: Tausende demonstrieren in Kiel gegen Sparpläne der Bundesregierung | ndr.de
Sieben Wohlfahrtsverbände und mehr als 50 weitere Organisationen demonstrierten am 8. Oktober in Kiel für eine starke soziale Infrastruktur, verlässliche Finanzierung und gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Ihre Botschaft an die Politik: Wer auf Pflege, Kitas, Jugendhilfe, Eingliederungshilfe oder Beratung angewiesen ist, muss sich darauf verlassen können – unabhängig von der jeweiligen Haushaltslage.
Ein funktionierender Sozialstaat zeigt sich im Alltag: in der Kita, in der Pflege, in der Jugendhilfe, in der Unterstützung von Menschen mit Behinderungen und in der Beratung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen. Diese Angebote sind ein wesentlicher Teil öffentlicher Daseinsvorsorge und eine Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe und Zusammenhalt. Gleichzeitig wird Soziale Arbeit zerrieben zwischen steigenden Tarif- und Sachkosten und angespannten öffentlichen Haushalten. Die Wohlfahrtsverbände warnen davor, diesen Kostendruck an die soziale Infrastruktur weiterzugeben. Wenn Leistungen nicht mehr ausreichend finanziert werden, geraten Einrichtungen und Beschäftigte unter Druck – und am Ende die Menschen, die auf diese Angebote angewiesen sind.
Landespastor Heiko Naß: „Wer bei der sozialen Infrastruktur kürzt, spart nicht einfach auf einem Haushaltsposten. Die Folgen treffen Menschen individuell und ganz konkret. Wenn Angebote nicht mehr auskömmlich finanziert werden, geraten Einrichtungen unter Druck, Personal wird zum Engpass und Leistungen können nicht mehr in der erforderlichen Qualität und Verlässlichkeit angeboten werden. Darunter leiden letztlich der gesellschaftliche Zusammenhalt und unsere Demokratie.“
Es geht grundsätzlich um die Frage der Zukunftsfähigkeit der sozialen Sicherheit und unseres Gemeinwesens. Gute Arbeitsbedingungen sind eine Voraussetzung dafür, qualifizierte Fachkräfte
zu gewinnen und zu halten. Wer gute soziale Leistungen will, muss deshalb auch die Bedingungen finanzieren, unter denen sie erbracht werden.
„Tariftreue ist ein wichtiger Bestandteil guter und verlässlicher sozialer Infrastruktur. Menschen, die täglich Verantwortung für andere übernehmen, brauchen faire und verlässliche Arbeitsbedingungen. Wenn Politik Tariftreue erwartet, muss sie zugleich sicherstellen, dass die damit verbundenen tatsächlichen Personalkosten auch refinanziert werden“, sagt Michael Selck,
Vorstandsvorsitzender des AWO Landesverbandes Schleswig-Holstein.
Die aktuelle Haushaltslage stellt deshalb eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Frage: In was für einem Land wollen wir leben? Welche soziale Infrastruktur braucht unser Land – und wie sichern wir sie dauerhaft? „Dabei geht es nicht um Sonderinteressen einzelner Organisationen, sondern um die Frage, ob Menschen auch künftig darauf vertrauen können, dass notwendige Unterstützung flächendeckend und niedrigschwellig erreichbar ist“, so Michael Saitner, geschäftsführender Vorstand des PARITÄTISCHEN.
Extremismus und Polarisierung greifen die Würde des Menschen an. Jüdische Menschen leben in unserem Land in Angst. Wir müssen ein klares Signal setzen gegen Antisemitismus in unserer
Gesellschaft. „Auch unsere Einrichtungen werden von rechtsextremistischer Seite unter Druck gesetzt. Wir setzen uns ein für die offene und für die plurale Gesellschaft. Sie ist das Fundament unserer Demokratie“; so Heiko Naß als LAG-Vorsitzender. Gemeinsam mit Vereinen, Initiativen, Gewerkschaften, Kulturträgern, Unternehmen und weiteren demokratischen Organisationen setzen die Wohlfahrtsverbände deshalb ein Zeichen für soziale Sicherheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.
Soziale Sicherheit ist nicht verhandelbar. Wer soziale Sicherheit verspricht, muss auch die Voraussetzungen dafür sichern.